Datenschutz

Eingangs möchten wir darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d keine Anwendung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Soweit Behörden auf diesem Gebiet tätig werden, finden sich datenschutzrechtliche Bestimmungen im zweiten Teil des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und im dritten Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen und hier insbesondere die im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegten speziellen Verfahrensvorschriften. Auf die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wird an dieser Stelle verwiesen.

Dies vorangestellt informieren wir Sie mit den folgenden Ausführungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle:

1. Tätigkeitsbereiche:

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Celle wahr. Daraus ergeben sich die folgenden Tätigkeitsschwerpunkte (siehe auch: Unsere Aufgaben):

a) Justizverwaltung

Zum Bereich der Justizverwaltung gehören insbesondere die Aufgabenbereiche Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, Hausrecht und Gebäudesicherheit, Dienstaufsicht, Personal, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Gesetzgebungsangelegenheiten, Amtshaftung und Schadensersatzangelegenheiten.

b) Straf- und Bußgeldverfahren

Als Organ der Rechtspflege verarbeitet die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Wahrnehmung der ihr zugewiesenen staatsanwaltschaftlichen Aufgaben personenbezogene Daten im Rahmen gesetzlich geregelter Verfahren. Rechtsgrundlagen sind im Bereich der Straf- und Bußgeldverfahren in erster Linie die fachspezifischen Regelungen der jeweiligen Verfahrensordnungen. Ergänzend kommt der dritte Teil des BDSG zur Anwendung.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter:

Verantwortlicher:

Generalstaatsanwaltschaft Celle
Der Generalstaatsanwalt
Schloßplatz 2
29221 Celle

E-Mail: gstce-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier
Generalstaatsanwaltschaft Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

Telefon: +49 5141 206-722
Telefax: +49 5141 206-654
E-Mail: GSTCE-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

Die vertrauliche Bearbeitung der Anfragen und Eingaben an den Datenschutzbeauftragten ist gewährleistet.

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden Daten erhoben, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind:

• Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
• Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
• Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

4. Webanalyse

Unsere Webseiten verwenden Matomo (ehemals Piwik), dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Matomo verwendet sog. “Cookies”, dass sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik kei­ner­lei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist grundsätzlich § 3 NDSG in Verbindung mit Artikel 6 DS-GVO.

Soweit Sie uns Daten eigenständig und außerhalb gesetzlich normierter Verfahren mitteilen, also beispielweise im Zusammenhang mit einer Bewerbung oder allgemeinen Anfragen, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um unser Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z.B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular).

Die Verarbeitung Ihrer Daten ist dabei zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen die Generalstaatsanwaltschaft Celle unterliegt, zur Wahrnehmung unserer Aufgaben, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt grundsätzlich erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 DS-GVO in Verbindung mit § 3 NDSG).

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt - wie auch in Papierform - gemäß den für die Aufbewahrung geltenden Bestimmungen und Fristen.

6. Betroffenenrechte

Im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind wir verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und genügen höchsten Anforderungen an die Sicherheit. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte zur Verfügung:

a) Datenverarbeitungen zu den in Nr. 1 a) genannten Zwecken (Justizverwaltung):

aa) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 9 NDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

bb) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

cc) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

dd) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

ee) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben liegt nur dann nicht vor, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle lediglich zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

ff) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

gg) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

b) Datenverarbeitungen zu den in Nr. 1 b) genannten Zwecken (Straf- und Bußgeldverfahren)

Erfolgt die Datenverarbeitung durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Durchführung von Straf- und Bußgeldverfahren, richtet sich das Recht auf Auskunft nach den §§ 491, 495 StPO in Verbindung mit § 57 BDSG, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach § 58 BDSG (vorbehaltlich vorrangiger spezialgesetzlicher Regelungen, insbesondere solcher in der StPO). Eine nach § 51 BDSG erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

7. Möglichkeit der Beschwerde

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie können sich daher jederzeit mit Fragen und Kritik an uns oder unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten (siehe oben Nr. 2) wenden.

Sollten Sie dennoch einmal Grund für eine förmliche Beschwerde sehen, steht es Ihnen selbstverständlich frei, diese an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zu richten:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.