Weitere Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 26.05.2021 vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen

Mehmet Emin A.

erhoben.

Ausweislich der nunmehr zugestellten Anklageschrift soll sich der Angeschuldigte vor seiner Ausreise im Jahr 2015 radikalisiert, regelmäßig die Moschee des am 07. März 2017 verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK Hildesheim) aufgesucht und dort an Ramadan-Seminaren des Predigers Ahmad ABDULAZIZ A. (alias „Abu Walaa") teilgenommen haben.

Die Anklage legt ihm zur Last, am 03.08.2015 in Richtung Rakka/Syrien ausgereist zu sein und sich dort bis mindestens Januar 2016 der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat" (IS) als Mitglied angeschlossen zu haben. In einem militärischen Trainingslager des „IS" soll er den Umgang mit Waffen, Sprengstoffen und Kampftechniken erlernt und danach einer Eliteeinheit des „IS" angehört haben, um am bewaffneten Jihad gegen die Feinde des „IS" vor allem durch Anschläge oder (Selbstmord-) Attentate inner- und außerhalb Syriens teilzunehmen. Am 04.06.2016 kehrte er nach Deutschland zurück.

Der Angeschuldigte ist daher wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) angeklagt worden. Er befindet sich nicht in Untersuchungshaft.