Ministerin Havliza zu Besuch in Celle: „Herausforderungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung gemeinsam meistern“

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v. l. n. r. Vizepräsident Dr. Scholz, Justizministerin Havliza, Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig

Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute (29. Januar 2018) das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Celle besucht. Neben Gesprächen mit Vizepräsident Dr. Andreas Scholz und Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig sowie Beschäftigten von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft stand u.a. ein Besuch des Staatsschutzsaales des Oberlandesgerichtes und der Ermittlungsabteilung zur Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft auf dem Programm.

Am Ende ihres Besuchs zog die Ministerin ein positives Fazit: „Die Richterinnen und Richter sowie alle Angehörigen des Oberlandesgerichts Celle leisten hervorragende und hochqualifizierte Arbeit. Dasselbe gilt für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Beschäftigten der Generalstaatsanwaltschaft Celle“, betonte Havliza. „Insbesondere im Bereich des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung steht der Justizstandort Celle durch einen Anstieg der Terrorverfahren vor großen Herausforderungen. Mir ist es daher ein wichtiges Anliegen, den Standort personell und baulich angemessen auszustatten. Wir führen Gespräche, wie wir insbesondere die baulichen Rahmenbedingungen für Staatsschutzverfahren verbessern können“, so Havliza weiter, die vor ihrem Ministeramt als Vorsitzende Richterin eines Staatsschutzsenats selbst Terrorverfahren geleitet hat. Zur sicheren Durchführung von Staatsschutzverfahren und anderen Verfahren mit besonderem Gefährdungspotential gäbe es grundsätzlich zwei Optionen: Zum einen den Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes oder den Umbau einer Bestandsimmobilie, beispielsweise einer leerstehenden Kaserne.

Der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Celle Dr. Andreas Scholz und der Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig waren erfreut, dass die Ministerin eine ihrer ersten Reisen nach Celle geführt hat. Dies verdeutliche die Bedeutung des Justizstandortes Celle. „Die nachhaltige Unterstützung durch Frau Ministerin Havliza bei unseren Plänen für einen neuen Staatsschutzsaal stimmt mich positiv, dass wir die Anstrengungen, die ein solches Projekt mit sich bringt, gemeinsam meistern werden“, äußerte Dr. Andreas Scholz. Der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig betonte die Notwendigkeit einer weiteren personellen Verstärkung seiner Behörde, insbesondere der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung.

Weitere Themen des Besuches waren die aktuelle energetische Sanierung des Hochhauses des Oberlandesgerichts und die dadurch erforderlich gewordene Ersatzanmietung zur Unterbringung von Zivilsenaten sowie die Information über das technische Betriebszentrum der Justiz, das von Celle aus die IT in den Gerichten administriert.