Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 18.07.2017 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 20.04.2017

den 56-jährigen türkischen Staatsangehörigen Zahir A.

durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Berlin festnehmen lassen. Die niedersächsischen Beamten wurden hierbei von Kollegen des Landeskriminalamtes Berlin unterstützt.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 in Verbindung mit
§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Die „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von März 2014 bis Ende Juni 2015 als Gebietsleiter der Arbeiterpartei Kurdistans („Partiya Karkeren Kurdistan" – PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa" („Civaka Demokratik a Kurdistan" – CDK) im PKK-Gebiet Salzgitter tätig gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge soll er im Rahmen seiner Aufgaben als Gebietsleiter die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs geregelt und die ihm übergeordneten Kader über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich unterrichtet haben.

Der Beschuldigte ist gestern dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle vorgeführt worden. Dieser hat ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.