Bei den Staatsanwaltschaften besteht Personalmehrbedarf

In seiner Ansprache auf dem traditionellen Neujahrsempfang im Oberlandesgericht Celle würdigte Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen ausgesprochen arbeitsintensiven Jahr. So hätte eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen einen überobligatorischen Einsatz über alle Dienste hinweg erforderlich gemacht. Dies gelte in besonderem Maße für die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Deren Umsetzung werde auch zukünftig einen Personalmehrbedarf vor allem auf der Ebene der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erfordern. Weiterer Personalbedarf bestünde angesichts der bestehenden und zu erwartenden Arbeitsbelastung zudem insbesondere in der bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle neu eingerichteten Zentralstelle Terrorismus. Auch ansonsten könne im Hinblick auf die Arbeitsbelastung für 2018 leider keine Entwarnung gegeben werden. Die Verfahren hätten vielmehr nicht nur quantitativ zugenommen, sondern seien auch qualitativ aufwendiger geworden. Angesichts der vorgesehenen umfassenden Personalaufstockung im Bereich der Polizei sei damit zu rechnen, dass sich der „Flaschenhals, der ohnehin schon an der Schnittstelle Polizei/Justiz besteht, weiter verengt“. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung von Sonderdezernaten für Einbruchskriminalität sowie von „Häuserndes Jugendrechts“ werde zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften führen.

Er hoffe deshalb sehr, „dass wir nicht nur im Nachtragshaushalt 2018, sondern auch im Haushalt 2019 eine deutliche Stellenmehrung sehen werden.“

Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig wies zudem auf die zahlreichen personellen Veränderungen in seiner Behörde im vergangenen Jahr hin:

So konnte die Stelle des Abteilungsleiters der neueingerichteten Zentralstelle Terrorismus mit Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum, dem vorherigen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bückeburg, besetzt werden. Ihm zur Seite stehen Dr. Katharina Sprave und Dr.Sebastian Römer aus Hannover, die zu Oberstaatsanwälten ernannt wurden.

Unterstützung erhielt die Generalstaatsanwaltschaft im abgelaufenen Jahr außerdem durch Frau Justizsekretärin Sablotny und Frau Justizinspektorin Klemens.

Ihre Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle absolvieren derzeit die Staatsanwälte Martin Ziesmann (StA Lüneburg,Zweigstelle Celle), Dr. Karim Jouran und Staatsanwältin Agnes Blum (beide StA Hannover).