Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 04.09.2020 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg Anklage gegen den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Hildesheim

Felix Maria F.

wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und anderer Straftaten erhoben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird Felix Maria F. im Wesentlichen folgendes zur Last gelegt:

Der Angeschuldigte beschäftigte sich zumindest seit März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und entwickelte einen besonderen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen. So chattete er am 04.08.2019 über eine Internet-Plattform mit einer ihm unbekannten dunkelhäutigen Person, beschimpfte ihn wegen seiner Hautfarbe und sprach ihm (und allen anderen Schwarzen) das Lebensrecht ab.

Mit der Zeit fasste der Angeschuldigte – unter dem Eindruck des Attentats von Christchurch in Neuseeland, bei dem der Täter im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen insgesamt 51 Menschen getötet und 50 weitere Menschen verletzt hatte – den Entschluss, auch in Deutschland einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag mit Waffengewalt zu begehen, um dadurch eine möglichst große Anzahl von Muslimen zu töten und hierdurch ein Klima der Angst und Verunsicherung in Deutschland zu schaffen.

Zu diesem Zweck verschaffte er sich zwei professionelle Armbrüste mit zugehörigen Pfeilen, Spitzen und einem Zielfernrohr, insgesamt vier Messer, darunter auch ein Kampfmesser, und einen Teleskopschlagstock, um diese Waffen bei der Umsetzung seines Plans zu verwenden.

In einem anonymen Internet-Chat teilte er am 29.05.2020 einem ihm unbekannten Chat-Partner mit, dass er beabsichtige, „gleich Muslime" zu töten. Er befinde sich bereits vor einer Moschee und sei im Besitz von Waffen. Vorbild für ihn sei der Attentäter von Christchurch. Er handele aus „Rache für die islamistischen Terroranschläge" und sei „ein Krieger seines Landes". Er wolle weltweite mediale Aufmerksamkeit erregen und müsse etwas gegen die „Invasoren" tun, sonst werde „die weiße Rasse untergehen".

Sein Chat-Partner informierte daraufhin aus Sorge die Polizei, die den Angeschuldigten am 30.05.2020 aufgrund einer richterlichen Anordnung nach dem Niedersächsischen Polizeigesetz in Gewahrsam nahm. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 06.06.2020 aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Lüneburg vom 05.06.2020 in Untersuchungshaft (vgl. die Pressemitteilung 02/20 vom 05.06.2020).