Anklage gegen zwei Palästinenser wegen Werbens für den IS

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 20. August 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die beiden 22-jährigen palästinensischen Volksangehörigen

Mahmoud ABU S. und Ahmad ABU S.

erhoben.

Sie sind hinreichend verdächtig, zumindest seit September 2017 bis zu ihrer Festnahme am 12. Dezember 2017 in insgesamt 22 Fällen in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des „Islamischen Staates“ (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, verbreitet zu haben. Dabei verfolgten sie das Ziel, ein Klima des Schreckens, der Unsicherheit und Angst zu erzeugen.

Die Angeschuldigten sind daher wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 StGB) und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 StGB) angeklagt worden. In einem dieser Fälle soll es sich zudem um eine gewaltverherrlichende Datei gehandelt haben, weshalb der Angeschuldigte Ahmad ABU S. auch wegen Gewaltdarstellung im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 StGB angeklagt worden ist.

Der Angeschuldigte Mahmoud ABU S. soll darüber hinaus im November 2016 einen Ausreiseversuch nach Syrien unternommen haben, um sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und derem bewaffneten Kampf anzuschließen. Er ist daher auch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland (§ 89a Abs. 2a StGB) hinreichend verdächtig.

Die beiden Angeschuldigten befinden sich seit dem 13. Dezember 2017 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle in Untersuchungshaft (vgl. die Pressemitteilung Nr. 15 vom14.12.2017).