Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen

den 57-jährigen türkischen Staatsangehörigen Zahir A.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben.

Die „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Angeschuldigte hinreichend verdächtig, in der Zeit von März 2014 bis Ende Juni 2015 als Gebietsleiter der Arbeiterpartei Kurdistans („Partiya Karkeren Kurdistan" – PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa" (Civaka Demokratik a Kurdistan – CDK) im Gebiet Salzgitter in herausgehobener Leitungsfunktion tätig gewesen zu sein.

Den Ermittlungen zufolge regelte er im Rahmen seiner Aufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich.

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 18. Juli 2017 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung vom 20.07.2017).