Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen

den 43‑jährigen türkischen Staatsangehörigen Yunus O.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdis­tans“ (PKK) erhoben. Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) strebt einen staatenähnlichen Ver­bund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicher­heitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Angeschuldigte hinreichend verdächtig, in der Zeit von August 2014 bis zum 26. Oktober 2016 als Raum- und Gebietsleiter der „Arbeiterpartei Kur­distans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“ – PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische De­mo­kratische Gesellschaft in Europa“ („Civaka Demokratik a Kurdistan“ – CDK) im Gebiet Oldenburg tätig gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge regelte er im Rahmen seiner Aufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich.